AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Liefer-, Zahlungs- und Nutzungsbedingungen fur die von Kittner Anlagen- und Maschinenbau EOOD hergestellten Ausstattung:

§ 1 Geltung der Bedingungen
Alle Lieferungen und Dienstleistungen von Kittner Anlagen- und Maschinenbau EOOD erfolgen gemaess den vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen und gelten auch fuer alle kuenftigen Geschaeftsbeziehungen, ausser wenn andere vereinbart und in schriftlicher Form bestaetigt wurden. Die Auftragserteilung und der Empfang des von uns gelieferten Artikels gelten als Zustimmung zu unseren Bedingungen seitens des Kunden. Kittner Anlagen- und Maschinenbau EOOD wird hiernach kurz Kittner genannt.

§ 2 Angebote und Lieferungen
Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind – auch bezueglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage nach dem Angebotsdatum gebunden, ausser wenn in demselben ausdruecklich etwas anderes angegeben ist.

§ 3 Vertragsschluss
Als Vertragsbasis und fur den Lieferungsumfang massgebend gelten unsere schriftlichen Auftragsbestaeetigungen. Dies gilt auch in den Faellen, wenn der Kunde ein konkretes Angebot verlangt hat. Die vom Kunden erteilten Auftraege gelten fuer ihn als verbindlich und mit der Vorlegung einer Auftragsbestaetigung als akzeptiert von Kittner. Zusaetzliche Vereinbarungen und Aenderungen beduerfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestaetigung durch Kittner. Die bei der Auftragsbestaetigung festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsaenderungen fuer Lieferungen im Rahmen des Vertrages behalten wir uns ausdruecklich vor, sowie andere Aenderungen der technischen Daten und Parameter, sofern diese Aenderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsmaessige Zweck nicht erheblich gefaehrdet wird.
Die zu der Anfrage und zum Auftrag beigelegten Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Materialien, Muster, Modelle u.a., die von Kittner zur Verfuegung gestellt worden sind, bleiben Eigentum des Kunden. Sie sind Pflichtbasis zur Ausarbeitung des Kittner-Angebots. Bei Auftragserteilung, falls der Kunde eventuell eine zusaetzliche Aenderung im Vergleich zu der Grundanfrage verlangt, ist der Wunsch nach dieser Aenderung in schriftlicher Form vorzulegen. Soweit Kittner zu seinen Angeboten Unterlagen beilegt, wie Zeichnungen, Spezifikationen u.a., verpflichtet sich der Kunde diese Unterlagen fuer Zwecke ausserhalb des Vertragsgegenstandes nicht zu nutzen, zu vervielfaeltigen oder den Zugang Dritter zu gewaehren. Offene Fehler, wie Druck-, arithmetische, Rechtschreibungs- und Berechnungsfehler sind fuer Kittner nicht bindend und sind fuer den Kunden kein Grund zu Schadenersatzanspruechen.

§ 4 Preise und Zahlung
Sofern nicht ausdruecklich anders vereinbart, sind unsere Preise in Euro ausgewiesen ( fuer den bulgarischen Markt – in Leva). Sie gelten ab Werk von Kittner in Kaloyanovo, Bezirk Plovdiv, Bulgarien. Die Verlade-, Verpackungs-, Transportkosten u.a. uebernimmt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Preis kann gemaess allen anderen Incoterms 2000-Bedingungen gebildet werden, wobei dies in jeder konkreten Auftragsbestaetigung festgelegt wird. Im Preis ist Umsatzsteuer nicht inbegriffen.
Jede zusaetzliche Konstruktionsaenderung an der Maschine seitens des Kunden gibt uns das Recht auf Preisaenderung.
Bei Auftraegen mit einem Nettowert des Artikels/ der Teile bis zu EUR 100,00 wird ein Bearbeitungszuschlag von EUR 12,50 berechnet. Fuer Auftraege, fuer die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gueltigen Preise ab Werk in Kaloyanovo. Bei Teillieferungen wird jede Einzellieferung gesondert berechnet. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsaechlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gueltigen Preise. Bei extremen Rohmaterialverteuerungen behalten wir uns Preiskorrekturen vor.
Unsere Rechnungen sind 10 Tage ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung faellig. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen in Hoehe, die in der Auftragsbestaetigung angegeben ist.
Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Teilvorauskasse vor. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Schadenersatzanspruch wegen Verzug in der Hoehe des fuer die Verzugszeit ueblichen Bankzinses zu erheben. Die Kosten fuer Montage, Reparatur und technische Hilfe werden sofort netto bezahlt. Zahlungsverzug oder Abgleichung wegen etwaiger Gegenansprueche sind nur mit anerkannten oder rechtsgueltigen Gegenanspruechen des Kunden zulaessig.

§ 5 Lieferzeit
Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich und koennen je nach Lieferzeit unserer Unterlieferanten geaendert werden, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist. Liefertermin laeuft ab dem Datum der vollstaendigen Klaerung der technischen und handelsueblichen Lieferbedingungen, von Kittner in der Auftragsbestaetigung schriftlich bestaetigt und ab Eingangsdatum der Vorauskasse, falls solche vereinbart ist. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, betraegt die von unseren Kunden als Vorbedingung fuer die Geltendmachung weiterer Rechte zu setzende Nachfrist acht Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung bei uns. Schadenersatzansprueche wegen Nichterfullung koennen erhoben werden, nur wenn wir oder unsere Erfuellungsgehilfen den Schaden vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verursacht haben. Die Lieferzeit wird auch beim Entstehen von durch hoehere Gewalt verursachten Hindernissen verlaengert. Wenn die Lieferung auf Kundenwunsch verzoegert wird, sind wir berechtigt nach Ablauf einer vernuenftigen Frist ueber den Liefergegenstand zu verfuegen, dem Kunden die Ware zu liefern und ihm Lagerkosten fuer die Ware in Rechnung zu stellen.

§ 6 Versand und Gefahruebergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung unseres Kunden unfrei. Versandart und Verpackung werden mit dem Kunden abgestimmt. Verpackungs- Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurueckgenommen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Transport-, Feuer-, Wasser- und Bruchschaeden sowie Diebstahl versichert. In allen Lieferfaellen wird die Gefahr durch den Kunden uebernommen. Die Gefahr geht auf den Kunden ueber, sobald die Sendung an die den Transport ausfuehrende Person uebergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls die Lieferung durch Verschulden des Kunden verzoegert wird, geht die Gefahr mit der Meldung ueber die Versandbereitschaft an den Kunden ueber.

§ 7 Gewaehrleistung
Fuer Maengel an unseren Produkten und Dienstleistungen, wozu auch das Fehlen von gewaehrleisteten Eigenschaften gehoert, haftet Kittner wie folgt: die Gewaehrleistungsfrist fuer von uns gefertigten Teilen betraegt 12 Monate bei Einschichtbetrieb (Achtstundenbetrieb), fuer die Ankaufbaugruppen und –elemente ( Pumpen, Getriebemotoren u.a.) betraegt die Gewaehrleistungsfrist auch 12 Monate oder sie beschraenkt sich auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten des eingebauten Erzeugnisses zustehenden Gewaehrleistungsansprueche. Die Gewahrleistungsfrist laeuft ab Erstellungsdatum der Ausfuhrrechnung oder ab Versanddatum.
Schnellverschleissteile sind von der Gewaehrleistung ausgeschlossen.
Der Kunde muss unsere Lieferungen bei Ankunft unverzueglich auf offene Transportschaeden untersuchen. Etwaige Schaeden sind sofort im Befoerderungsdokument zu vermerken und vom Fahrer, der es bestaetigt, zu unterschreiben.
Ausserdem hat uns der Kunde sofort ueber etwaige Schaeden oder Verluste durch eine Tatbestandsmeldung schriftliche Schilderung seitens des Fahrers/Spediteurs des Tatbestands, bei dem die festgestellten Schaeden verursacht wurden, zu unterrichten. Offene Maengel sind unverzueglich, spaetestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Lieferung, zu fotografieren und an uns zu senden. Maengel, die auch bei sorgfaltiger Pruefung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden koennen, sind uns unverzueglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Nach Erhebung der Maengelruege ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen oder uns voellige Unterstuetzung seitens des Kunden bei der Klaerung der moeglichen Ursachen fuer diesen Mangel zu leisten. Ein Verstoss gegen die vorstehenden Verpflichtungen schliesst jeden Gewaehrleistungsanspruch aus. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zu Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rueckgabe der mangelhaften Sache berechtigt.
In diesem Fall beschraenkt sich die Gewaehrleistung auf kostenlose Ersatzteillieferung; etwaige Montagekosten gehen auf Kosten vom Kunden.
Der Kunde hat das Recht auf Bedingungsaenderung oder Minderung, nur wenn die Nachbesserung, Ersatzlieferung und Fehlerbeseitigung nicht rechtzeitig nach der schriftlichen Ruege erfolgt sind oder nach mehrfachen Versuchen, trotz vernuenftiger Frist, endguetig fehlgeschlagen sind. Weitere Kundenanspruche und Schadenersatzansprueche sind ausgeschlossen. Kittner uebernimmt keine Gewaehr fuer Schaeden, die durch folgende Ursachen ausgeloest wurden: unangemessenes oder unkompetentes Einsetzen bzw. Lagern der gelieferten Artikel, falsche Aufstellung durch den Kunden oder durch Dritte, eigenmaechtige Versuche zur Inbetriebnahme oder zu Aenderungen, durch Verschleiss, falsche oder fahrlaessige Behandlung, chemischen Einfluss u.a., sowie durch Einsatz ausserhalb des Verwendungszwecks und Nichtberuecksichtigung unserer Betriebsanleitungen. Die Gewaehr ist ungueltig, auch wenn der Kunde oder Dritter ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kittner Aenderungen an der Steuerung/Software vornimmt, selbst wenn der Fehler in einem ungeaenderten Teil auftritt.
Unsere Angaben in Bezug auf den Liefergegenstand und seine Bestimmung, z.B. in Bezug auf Gewicht, Betriebswerte, Temperaturen u.a. stellen nur Richtwerte dar und gelten als gewaehrleistet, soweit sie unseren Mustern, bereits einmal von uns getestet, entsprechen. Unbedeutende Abweichungen berechtigen nicht zu Gewaehrleistungsrechtansprueche.
Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten an unseren Produkten stellen wir unseren Kundendienst oder von uns geschulte Fachkraefte unserer Vertretungen im jeweiligen Land zur Verfuegung nach Massgabe der jeweils geltenden Berechnungssaetze. Kundendienst-Moteure sind nicht berechtigt, Gewaehrleistungszusagen und andere uns verpflichtende Erklaerungen ohne unsere schriftliche Zustimmung abzugeben.
Ausserhalb der Garantiefrist ist die Haftung unserer Firma ueber das Produkt fuer die verschiedensten Schaeden infolge der Maengel ausgeschlossen. Fuer jegliche Ansprueche des Kunden an uns, erklaert sich der Kunde einverstanden, dass er ein Recht auf Klageansprueche nur gemaess der Regelung dieser Bedingungen und nur in einem solchen Umfang hat, in welchem wir ein Recht auf Klageansprueche gegenueber den Firmen, Hersteller der jeweiligen mangelhaften Teilen, haben.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zur volligen und endgultigen Begleichung aller vorliegenden und kunftigen von den Handelsbeziehungen mit unserem Kunden entstehenden Forderungen unser Eigentum. Bei Nichterfullung der Verpflichtungen laut Vertrag seitens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, haben wir das Recht die Artikel/Ware zurueckzuerhalten, die unser Eigentum bleibt.
Verpfaendungen und Sicherungsuebereignungen sind unzulaessig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Anspruch auf Versicherungsleistungen, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlungen) bezueglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sichheitshalber in vollem Umfang an uns abgetreten.
Bei Zugreifen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzueglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten und Schaeden tragt der Kunde.

§ 9 Haftungsbeschraenkung
Schadenersatzansprueche aus Unmoeglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubten Handlungen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfuellungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfullungs- und Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zu Last liegt.

§ 10 Vertraulichkeit und Schlussbestimmungen
Der Kunde ist verpflichtet mit jeglicher Information, Know-How und anderen Geschaeftsgeheimnissen in Bezug auf die Ausfuehrung des entsprechenden Auftrags streng vertraulich umzugehen und keinen Zugang Dritter zu Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Spezifikationen und anderen Materialien ohne die ausdrueckliche Zustimmung von Kittner zu verschaffen. Kittner wird mit Unterlagen des Kunden genauso vertraulich umgehen. Fur die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht von Republik Bulgarien. Erfuellungsort und Gerichtsstand fuer alle aus dem Vertragsverhaeltnis sich unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulaessig, Plovdiv. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschaeftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beruehrt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten schriftlichen Zweck so weit wie moeglich verwirklicht.

© 2008 Kittner Anlagen-und Maschinenbau EOOD